HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN (FAQ)

DER ZUGANG ZU WASSER IST KEIN PRIVILEG, ES IST EIN RECHT.

Heute hat ein Drittel der Menschheit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und/oder sanitären Einrichtungen. Internationale Organisationen, Regierungen, Lokalbehörden, Finanzinstitutionen, private Körperschaften sowie alle Mitglieder der Gesellschaft sind verantwortlich für die Verbes-serung dieser Situation und die Sicherstellung des Rechtes auf Wasser.

Für die Erreichung dieser Ziele braucht es ein Rahmenabkommen. Deshalb engagieren sich Green Cross International und seine Partner für eine internationale Wasserkonvention.

1. Was bedeutet das Recht auf Wasser?

Das Recht auf Wasser anerkennt die verschiedenen Dimensionen des Wassers als Gebrauchsgut (Haushalt, Industrie, Landwirtschaft), territoriale Grenze (lokal, regional und international), Wert (kulturell, sozial, ökologisch und ökonomisch) und als Voraussetzung für das Leben (für Menschen und alle anderen Lebewesen). Es anerkennt die ausserordentliche Bedeutung des Wassers hinsichtlich nachhaltiger ökonomischer und ökologischer Entwicklung. Es erleichtert die Implementierung eines neuen, ethischen, ökosystemischen und auf Rechtsgrundsätzen beruhenden nachhaltigen Wassermangements. Diese neue Sicht gibt dem Recht auf Wasser die Priorität, welche für die Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit, Würde, Gleichheit und des Frieden unablässig ist. Die Umsetzung dieses Rechts soll jedem einen ausreichenden, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Wasser garantieren und den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit geben, dieses Recht auf juristischem Weg einzufordern.

Das Recht auf Wasser ist ein grundlegendes Menschenrecht für den Zugang zu Wasser für den häuslichen Gebrauch. D.h. Wasser muss in Qualität und Quantität ausreichend vorhanden und zugänglich sein für den Bedarf an Trinkwasser, für Körperhygiene, Reinigung und Kochen, für die Subsistenzwirtschaft und für sanitäre Anlagen.

Wasser zum Leben bedeutet, dass es ständig verfügbar ist, damit die Gesundheit und das Funktionieren der Wasserökosysteme gesichert sind.

Wasser zum Leben beinhaltet ein funktionierendes Wasserversorgungssystem für die Sammlung, den Transport, die Aufbereitung und die Verteilung von Wasser und für die Entsorgung und Wieder-aufbereitung des Abwassers.

Das Recht auf Wasser anerkennt Wasser als wichtigen Bestandteil für eine nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung. Der kommerzielle Gebrauch von Wasser muss effizient und effektiv erfolgen.

2. Ist das Recht auf Wasser ein Menschenrecht?

Das Recht auf Wasser wurde explizit in zwei UN-Verträgen erwähnt – im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und im Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Ebenso auf regionaler Ebene in der afrikanischen Charta über die Rechte und den Schutz des Kindes. Die Genfer Konvention garantiert diesen Rechtsschutz auch bei bewaffneten Konflikten.

Darüber hinaus ist das Recht auf Wasser implizit ein Teil des Rechts jeder Einzelperson auf einen angemessenen Lebensstandard sowie auf ein Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit. Beide Rechte sind im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) garantiert.

Dennoch weigern sich gewisse Staaten, die Legitimität dieser Rechte zu anerkennen. Aus diesem Grund und weil viele Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und das Recht auf Wasser verletzen, bekräftigte und definierte der UNO-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte das Recht auf Wasser im Allgemeinen Rechtskommentar Nr. 15.

Dieses Dokument, in Kraft getreten am 26.11.2002, enthält für die Vertragsstaaten Richtlinien für die Auslegung der Artikel 11 und 12 (Recht auf angemessenen Lebensstandard; Recht auf Gesundheit) im internationalen Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

3. Ist das Recht auf Wasser durchsetzbar?

Die Vertragsstaaten der internationalen Menschenrechte sind verpflichtet, dieses zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten.

Diese Verpflichtung beinhaltet, dass diese Rechte in nationales Recht überzuführen sind, unter Anwendung des Prinzips der Nichtdiskriminierung in Gesetz und Praxis.

Die Überführung des Rechts auf Wasser in das nationale Recht gibt Einzelpersonen und Gemeinschaften die Möglichkeit, im Falle der Verletzung rechtliche Schritte unternehmen zu können.

4. Besteht ein international verbindliches Abkommen zum Recht auf Wasser?

Nein. Es existiert kein internationales Dokument, welches das Recht aller auf sauberes und erschwingliches Wasser begründet, für die Regierungen verbindlich ist und welches – am wichtigsten – ein Modell und Mechanismen für dessen Implementierung mitliefert. Trotz dieser schwierigen aktuellen Situation sind die Regierungen mit wenigen Ausnahmen bereit, Verhandlungen für ein neues internationales Gesetz aufzunehmen.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung erfolgte im November 2002, als der UNO-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale- und kulturelle Rechte (WSKR-Kommitee) das Recht auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht anerkannte. Dieses sollte theoretisch die 145 Vertragstaaten des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (PWSKR) verpflichten, den angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu sauberem Trinkwasser stufenweise sicherzustellen. Leider ist dieses Dokument für die Regierungen nicht verbindlich.

Deshalb schlagen Green Cross International und seine Partner Verhandlungen für und die Anerkennung einer Wasserkonvention vor, welche – nach der Ratifizierung durch die UNO-Mitglieder – allen ein Instrument in die Hand gibt, das Recht auf sauberes Wasser und sanitäre Anlagen einzufordern und die nationalen Regierungen verpflichtet, dieses Recht zu respektieren. Dieses Vorgehen bezüglich dem Management der Wasserressourcen wird den Weg für den Zugang zum Wasser ebnen.

Die Regierungen haben eine kollektive Verantwortung, solche Verhandlungen aufzunehmen und eine Rahmenvereinbarung anzuerkennen. Eine solche Wasserkonvention würde die Verpflichtungen der Vertragstaaten klar umreissen und das Recht auf Wasser international verbindlich erklären.

5. Welches sind die Auswirkungen bei einer Anerkennung des Wassers als Menschenrecht?

Das Recht auf Wasser ist ein weiteres Instrument für Bürger und Staaten, dieses Recht weltweit sicherzustellen. Dies bedeutet nicht, daß jeder Einzelne über Nacht Zugang zu Wasser hat. Es bedeutet eher, daß Regierungen anerkennen müssen, daß alle, ohne Diskriminierung, das Recht auf sicheren Zugang zu ausreichendem und erschwinglichem Wasser haben.

Die Vertragsstaaten, welche dem Recht auf Wasser zustimmen, haben die Verpflichtung, das Recht auf Wasser zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung wird wie jedes Menschenrecht durch die UNO überwacht.

6. Bedeutet das Recht auf Wasser, daß Wasser nichts kosten wird?

Das Recht auf Wasser bedeutet nicht, daß Wasser kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss. Wasser soll jedoch für jeden erschwinglich sein.

Wasser muss als soziales und kulturelles Gut behandelt werden, d.h. als öffentliches Gut und nicht in erster Linie als Wirtschaftsgut. Dies wurde im allgemeinen Rechtkommentar Nr.15 bestätigt. Wasser darf nicht wie ein gewöhnliches Gut behandelt werden. Die Versorgungsleistung, ungeachtet ob sie privat oder öffentlich erbracht wird, muss für alle erschwinglich sein, auch für sozial benachteiligte Gruppen (Gleichheitsprinzip).

7. Ist ein Anspruch auf ein Wasserversorgungssystem im Recht auf Wasser mit eingeschlossen?

Ja. Der allgemeine Rechtskommentar Nr. 15 hält fest: "Der Anspruch jedes Einzelnen auf einen adäquaten Zugang zu Wasser ist nicht nur grundlegend wichtig für die menschliche Würde und das Privatleben, sondern auch eine der wichtigen Voraussetzungen, die Qualität des Trinkwassers und dessen Verfügbarkeit sicherzustellen. Abgeleitet vom Recht auf ein Höchstmass an Gesundheit und dem Recht auf Wohnung (General Comments Nr. 4/1991 und Nr. 14/2000) haben die Vertragsstaaten die Verpflichtung, sukzessive ein funktionierendes Wasserversorgungssystem bereitzustellen. Dies insbesondere für ländliche Gegenden und Stadtgebiete, die derzeit keinen oder keinen ununterbrochenen Zugang zu Wasser haben, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Frauen und Kinder."

8. Inwiefern beeinflusst das Recht auf Wasser das menschliche Leben?

Das Recht auf Wasser hat nur eine Wirkung, wenn Regierungen und die Zivilgesellschaft dieses anerkennen und darüber informieren. Wenn die Bevölkerung sich ihres Rechts auf Wasser nicht bewusst ist, kann sie ihren Beitrag für dessen Umsetzung auch nicht leisten.

Das Engagement von Einzelpersonen, Gemeinschaften und Fürsprechern der Menschenrechte hat bereits zu Resultaten geführt. Aber nur die Annahme und Forcierung einer Wasserkonvention wird diesen die notwendige Rechtsgrundlage bringen.

9. Wie verändert ein Recht auf Wasser das Leben von Armen?

Dadurch, dass die UNO das Recht auf Wasser bestätigt, anerkennt sie die Wichtigkeit des Wassers für die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Entwicklung der Menschheit.

Die explizite Anerkennung dieses Rechts wird aber nicht zu einer sofortigen Verbesserung der Situation der Armen führen. Das Recht auf Wasser muss erklärt und es soll darüber informiert werden. Die Bedeutung des Rechts auf Wasser für die Armen muss von den Regierungen, der Zivilgesellschaft und den Akteuren der Privatwirtschaft vollumfänglich begriffen werden, von all jenen also, die für die Bereitstellung der Wasserversorgunssysteme verantwortlich sind.

Mit der Zeit wird das Recht auf Wasser, analog anderer Rechte (z.B. das Recht auf eine adäquate Behausung), benachteiligte Gesellschaftsgruppen vor Diskriminierung schützen.

Nur durch eine globale Rahmenvereinbarung (Wasserkonvention) erhält das Recht auf Wasser die notwendige Rechtsgrundlage.

10. Wieviel Wasser steht einer Person zu?

Die für die verschiedenen Bedürfnisse erforderliche Wassermenge ist mehr eine technische denn eine rechtliche Frage. Der Rechtskommentar Nr. 15 enthält keine präzisen Angaben bezüglich des Wasserbedarfs, der gedeckt werden soll. Er hält aber fest, dass das Wasser in ausreichender Menge und ohne Unterbruch verfügbar sein muss und verweist diesbezüglich auf die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zum Thema Wasser.

Einen Konsens bezüglich Wasserbedarf zu finden ist schwierig, da sich die grundlegenden Bedürfnisse ändern können, sei es aus Gründen der Gesundheit, des Klimas oder der Arbeitsbedingungen.

Ergänzende Informationen finden Sie auf den Websites folgender Organisationen: WaterAid, COHRE und FAN.